Theater am Goetheplatz (Foyer)

Der Rechtsstaat in Polen

Eine Veranstaltung der Europa Union Bremen, des Bremischen Richterbunds und der Juristischen Gesellschaft Bremen
Eintritt frei!

Trotz Protesten in und außerhalb Polens setzt die nationalkonservative Regierung seit 2015 nach und nach ihre umstrittene Justizreform durch. Richterinnen und Richter, die sich gegen die „Reformen“ wenden, werden mit disziplinarischen Maßnahmen überzogen. Der Europäische Gerichtshof urteilte 2021, dass Polen mit diesem System zur Disziplinierung europäisches Recht verletze. Die polnische Regierung zeigt sich davon offenbar ebenso wenig beeindruckt wie von der Verurteilung durch den EuGH zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von 1 Mio. Euro.

Wie weit ist der Umbau des Rechtsstaates in Polen bis heute vorangeschritten? Was können die europäischen Institutionen dagegen tun und was haben sie bereits unternommen? Wie beeindruckt zeigt sich die polnische Regierung von den Reaktionen Europas? Und welche Auswirkungen hat der Krieg in der Ukraine auf die Bereitschaft der restlichen EU, weiterhin Druck auf die polnische Regierung auszuüben?

Der Bremische Richterbund, die Europa Union Bremen und die Juristische Gesellschaft Bremen laden ein zur Podiumsdiskussion im Foyer des Theaters am Goetheplatz, am 16. Mai 2022 um 18.00 Uhr.

Gäste:
Dariusz Mazur: Strafrichter am Landgericht in Krakau und Sprecher der unabhängigen polnischen Richtervereinigung THEMIS.
Prof. Dr. Stefan Garsztecki: Politologe und Historiker am Institut für Europäische Studien, Kultur und Länderstudien der TU Chemnitz, Experte für die politische Kultur Ostmitteleuropas.
Prof. Dr. Claudio Franzius: Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bremen, Experte für Recht und Politik der Europäischen Union.
Die Diskussionsleitung hat Dr. Helga Trüpel, ehemalige Bremische Senatorin und bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments.
Der Eintritt ist frei. Bitte beachten Sie die Vorankündigungen auf den Homepages der Veranstaltenden. Dort können Sie aktuell ersehen, ob mögliche Corona bedingte Einschränkungen für die Teilnahme an der Veranstaltung bestehen.

Was Sie auch interessieren könnte